Recht6

Mietrecht — Hund darf bleiben

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Obwohl der BGH im Jahr 2013 klar Richtlinien aufgestellt hat, wann und unter welchen Umstände eine Hundehaltung durch den Vermieter untersagt werden darf, herrscht nach wie vor große Unsicherheit in Bezug auf Tierhalterklauseln in Mietverträgen. Der BGH hat ein generelles Haustierverbot in Mietverträgen für unzulässig erklärt. Sollte der Ver­mi­eter nicht mit einer Haustier­hal­tung ein­ver­standen sein, […]

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Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte vor Kurzem über die Klage einer Hundehalterin zu entscheiden. Diese setzte sich gegen die Heranziehung einer Hundesteuer zu Wehr. Die Hundesteuer sei – so die Klägerin – eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Das Geld würde sachfremd verwendet und außerdem sei die Erhöhung der Hundesteuer von 98 EUR auf 180 EUR […]

Recht6

rechtliche Betrachtung zur Behandlung beschlagnahmter Tiere

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In meinem Alltag als Rechtsanwältin für das Tierrecht begegnen mir immer wieder Fälle, in denen es um die Beschlagnahmung von Tieren geht. Nicht selten kommt es vor, dass die Behörden rechtliche Grenzen überschreiten. Oft werden Tierhalter einfach so stehen gelassen, ohne diese darüber zu informieren wie es nun weiter gehen kann. Es gibt aber auch […]

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Hund beißt Kater tot – Einstufung als gefährlich

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Vor wenigen Tagen entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück über einen tragischen Fall. Im November vergangenen Jahres tötete eine Rottweilerhündin die Katze des Nachbarn auf dessen Grundstück durch einen Biss in den Nacken. Daraufhin wurde der Hund durch den Landkreis Osnabrück als gefährlich eingestuft. Die Hundehalterin versuchte sich mit einem Eilantrag gegen die Feststellung der Gefährlichkeit ihres […]

Recht1

Können Tierarztkosten unverhältnismäßig hoch sein?

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In Niedersachen rückte der Polizeihund „Chuck“ zu seinem täglichen Spaziergang aus. Die Ehefrau des Polizeibeamten ging mit dem Hund „Gassi“. Hierbei witterte der Hund den 14 Jahre alten Kater des Nachbarn. Er sprang über die Mauer zu Nachbars Grundstück und biss den Kater. „Tiger“ erlitt schwere Verletzungen, u.a. eine Rippenfraktur sowie eine Öffnung der Bauchdecke […]

Recht3

1000 EUR Hundesteuer für einen gefährlichen Hund?

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In einer Stadt in Rheinland – Pfalz wurde ein Staffordshire Bullterrier als gefährlich eingestuft. Nach der lokalen Hundesteuersatzung sollte der Hundehalter daraufhin statt 60,00 EUR insgesamt 1000,00 EUR pro Jahr zahlen. Dies wollte der Hundehalter nicht hinnehmen und reichte Klage ein. Hierbei trug er vor, dass die Steuerhöhe eine erdrosselnde Wirkung habe, die letztlich zu […]

Büro4

Darf ich meinen Hund mit zum Arbeitsplatz nehmen?

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Der Trend geht zum Bürohund und das ist auch gut so. Hunde im Büro sorgen nachweislich für ein angenehmeres Arbeitsklima und steigern die Produktivität der Mitarbeiter. Bürohunde sind wahre Motivationskünstler und steigern zudem das Engagement, die Loyalität und Kreativität. Jeder Hundemensch wird dies nachvollziehen und bestätigen können. Doch wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Wann […]

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Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

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Vor der Trennung der Beteiligten lebten insgesamt sechs Hunde in dessen gemeinsamen Haushalt. Kurz nach ihrem Auszug, holte die Ehefrau die Hunde aus dem ehelichen Haus und kümmerte sich in der Folgezeit um diese. Kurs nach der Trennung starben zwei der Hunde. Der Ehemann verlangte die Herausgabe von zwei Hunde und deren Zuweisung als Haushaltsgegenstand […]

Recht6

Schadensersatz wegen Hundehaufen unter dem Schnee?

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Der Kläger kaufte in München eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung. Gemäß Ziff. 5,2 des Kaufvertrages wurde das Objekt gekauft „wie besichtigt“. Bei der Besichtigung lag eine geschlossene Schneedecke über dem Gartenanteil. Der Verkäufer ist Besitzer eines Hundes, dem er gelegentlich die Verrichtung des großes Geschäfts im Garten erlaubte. Nachdem es zu einem Abtauen des […]

Recht1

Maulkorb und Leinenpflicht nach Kleintiermassaker?

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Ein Deutsch Drahthaar brach vor einigen Monaten einen Kaninchenstall auf. Es ist nicht sicher, jedoch wahrscheinlich, dass er das Kaninchen totgebissen und mitgenommen hatte. Nun kam es erneut zu einem „Einbruch“ in einen Kleintierzwinger. Der Hund tötete zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen. Daraufhin ließ die Stadt Solingen den Hund amtstierärztlich untersuchen. Hierbei wurde die Gefährlichkeit […]